Nachbarwiderspruch: in der Regel kein Eilrechtsschutz
Der Nachbar hat gegen eine erteilte Baugenehmigung nur dann einen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches, wenn eine umfassende Abwägung der Interessen des Bauherrn an einer sofortigen Ausnutzung der erteilten Baugenehmigung und des Nachbarn, von der Vollziehung der Baugenehmigung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, ergibt, dass die Interessen des Nachbarn überwiegen.
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.02.2025 – 2 B 35/24
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80a Abs. 3, BauGB § 212a Abs. 1, BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2, § 6, LBO-SH § 63
Problem/Sachverhalt
Der Nachbar (N) betreibt in vierter Generation eine Zimmerei auf seinem Grundstück im unbeplanten Innenbereich. Die Stadt erteilt dem B für ein angrenzendes Grundstück eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus. N befürchtet, dass sich Nutzer des Grundstücks des B über den Betriebslärm beschweren könnten. Also legt N bei der Stadt Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein und beantragt beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen.
Entscheidung
Ohne Erfolg! Mit § 212a Abs. 1 BauGB, nach dem Widersprüche gegen Baugenehmigungen keine aufschiebende Wirkung haben, hat der Gesetzgeber dem Bauverwirklichungsinteresse grds. den Vorrang eingeräumt. Die aufschiebende Wirkung kann nur angeordnet werden, wenn die Rechtsposition des N durch den Bau und die Nutzung des genehmigten Vorhabens überwiegend wahrscheinlich unerträglich oder in einem nicht wiedergutzumachenden Maße beeinträchtigt bzw. gefährdet wird. Das ist nicht der Fall. N kann sich nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen. Danach kann ein Nachbar das Eindringen eines der Nutzungsart nach unzulässigen Bauvorhabens in das Baugebiet abwehren, wenn das Vorhaben mit der Gebietsart unvereinbar ist. Es gibt keinen Bebauungsplan. Die Zuordnung zu einem faktischen Baugebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB ist fraglich. In der näheren Umgebung befinden sich viele Wohngebäude. Deshalb spricht einiges dafür, die nähere Umgebung als Gemengelage zu qualifizieren. Bei einer Gemengelage besteht von vornherein kein Gebietserhaltungsanspruch. Selbst wenn ein faktisches Mischgebiet nach § 6 BauNVO vorläge, wäre in diesem die Wohnnutzung allgemein zulässig. Es ist nicht ersichtlich, dass durch die Zulassung einer weiteren Wohnnutzung der Wohngebietscharakter „kippen“ könnte. Auch das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht verletzt, da die heranrückende Wohnbebauung keinen unzumutbaren Immissionen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO und § 6 BauNVO ausgesetzt sein wird und Konflikte nicht verschärft oder begründet werden. Aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten besteht eine spezifische gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme, die zu einer Duldungspflicht desjenigen führt, der sich solchen Immissionen aussetzt (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 – 4 C 8/11 – Rn. 16, juris). Das Vorhaben muss daher vor seiner Realisierung vorhandene Belastungen hinnehmen und stärkere Belastungen durch mögliche und zumutbare Maßnahmen der „architektonischen Selbsthilfe“, etwa in Bezug auf die Stellung des Gebäudes auf dem Grundstück, vermeiden. N kann jedoch nicht verlangen, dass der Nachbar Fenster einer bestimmten Schallschutzklasse einbaut. Festsetzungen zu passiven Schallschutzmaßnahmen mögen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen erforderlich sein und dann auch nachbarschützende Wirkung haben, wenn von ihnen eine Ausnahme erteilt oder befreit wird. Hier muss der Zimmererbetrieb jedoch bereits jetzt Rücksicht auf die vorhandene Wohnbebauung in seiner Nähe nehmen. Das neue Wohnbauvorhaben rückt nicht näher an sein Grundstück heran als die vorhandene Wohnbebauung. Insoweit gilt für B dasselbe wie für die bereits vorhandenen Nachbarn. B hat keinen Abwehranspruch gegen die bislang zulässigen Immissionen. Welche architektonischen Selbsthilfemaßnahmen B ergreift, kann sich deshalb nicht aus dem Rücksichtnahmegebot ergeben.
Praxishinweis
Die umfassende Interessenabwägung ergibt in der Regel einen Vorrang der Interessen des Bauherrn vor denen des Nachbarn. Selbst die objektive Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung allein führt nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Vielmehr muss der Nachbar in subjekt-öffentlichen Nachbarrechten verletzt sein. Die Baugenehmigung ist also allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Das muss der Anwalt des Nachbarn prüfen und begründen.
gez. Dr. Jörg Schmidt Fachanwalt für Bau-, Architekten- und Versicherungsrecht, Schwerin
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Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google Analytics-Hilfe (https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de).
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iii) Matomo
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Ihr Besuch dieser Webseite wird aktuell von der Matomo Webanalyse erfasst. Klicken Sie hier (https://matamo.org/docs/privacy/), damit Ihr Besuch nicht mehr erfasst wird.
6. Social Media Plug-ins
Wir setzen auf unserer Website auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Social Plug-ins der sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Instagram ein, um unsere Kanzlei hierüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu gewährleisten. Die Einbindung dieser Plug-ins durch uns erfolgt im Wege der sogenannten Zwei-Klick-Methode um Besucher unserer Webseite bestmöglich zu schützen.
a) Facebook
Auf unserer Website kommen Social-Media Plugins von Facebook zum Einsatz, um deren Nutzung persönlicher zu gestalten. Hierfür nutzen wir den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button. Es handelt sich dabei um ein Angebot von Facebook.
Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.
Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Konto besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert.
Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem Facebook-Konto direkt zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden zudem auf Facebook veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt.
Facebook kann diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Facebook-Seiten benutzen. Hierzu werden von Facebook Nutzungs-, Interessen- und Beziehungsprofile erstellt, z. B. um Ihre Nutzung unserer Website im Hinblick auf die Ihnen bei Facebook eingeblendeten Werbeanzeigen auszuwerten, andere Facebook-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und um weitere mit der Nutzung von Facebook verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten Ihrem Facebook-Konto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook ausloggen.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen (https://www.facebook.com/about/privacy/) von Facebook.
b) Twitter
Auf unseren Internetseiten sind Plugins des Kurznachrichtennetzwerks der Twitter Inc. (Twitter) integriert. Die Twitter-Plugins (tweet-Button) erkennen Sie an dem Twitter-Logo auf unserer Seite. Eine Übersicht über tweet-Buttons finden Sie hier (https://about.twitter.com/resources/buttons).
Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Twitter-Server hergestellt. Twitter erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Twitter „tweet-Button“ anklicken, während Sie in Ihrem Twitter-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Twitter-Profil verlinken. Dadurch kann Twitter den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten.
Wenn Sie nicht wünschen, dass Twitter den Besuch unserer Seiten zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Twitter-Benutzerkonto aus.
Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter (https://Twitter_Privacy_Policy_DE.pdf).
c) Instagram
Auf unserer Website werden auch sogenannte Social Plugins („Plugins“) von Instagram verwendet, das von der Instagram LLC., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA („Instagram“) betrieben wird.
Die Plugins sind mit einem Instagram-Logo beispielsweise in Form einer „Instagram-Kamera“ gekennzeichnet.
Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Instagram her. Der Inhalt des Plugins wird von Instagram direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch diese Einbindung erhält Instagram die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Instagram-Profil besitzen oder gerade nicht bei Instagram eingeloggt sind.
Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Instagram in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Instagram eingeloggt, kann Instagram den Besuch unserer Website Ihrem Instagram-Account unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel das „Instagram“-Button betätigen, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Instagram übermittelt und dort gespeichert.
Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Instagram-Account veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt.
Wenn Sie nicht möchten, dass Instagram die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Instagram-Account zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Instagram ausloggen.
Weitere Informationen hierzu Sie in der Datenschutzerklärung (https://help.instagram.com/155833707900388) von Instagram.
7. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
8. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
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Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für an das Büro in Schwerin erteilte Mandate ist Schwerin, soweit gesetzlich zulässig.
Die Mandatsbedingungen ergeben sich aus der Vollmacht.
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Vollmacht in folgendem Umfange erteilt:
I.
Außergerichtliche Verhandlungen aller Art, Abschluss und Aufhebung von Verträgen und Vergleichen; Abgabe einseitiger Willenserklärungen (z.B. Kündigungen), Fertigung von Vertragsentwürfen; Geltendmachung von Ansprüchen in Vergleichs-, Konkurs- und Insolvenzverfahren; Empfangnahme von Geldern und Wertsachen, insbesondere des Streitgegenstandes und der vom Gegner, der Justizkasse oder anderen Stellen zu erstattenden Kosten sowie zur Verfügung darüber ohne die Beschränkung des § 181 BGB.
II.
Prozessführung (u.a. nach §§ 81 ff. ZPO, auch Erteilung von Untervollmachten), einschließlich der Erhebung und Zurücknahme von Widerklagen und Rechtsmitteln, zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzicht und Anerkenntnis; in Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs-, Vergleichs-, Konkurs- und Insolvenzverfahren.
III.
Vertretung und Verteidigung in Straf- und Bußgeldsachen ( §§ 302, 347 StPO) einschließlich der Vorverfahren mit der ausdrücklichen Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen und zur Stellung von Straf- und anderen nach der StPO zulässigen Anträgen.
Für das Mandat gelten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen folgende Bedingungen:
___________________ _____________________
Ort, Datum (Unterschrift)
Unser Ziel: Wir setzen energisch Ihre Rechte durch.
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Wir sind gestaltend, beratend und gerichtlich für gewerbliche und öffentliche Mandanten ebenso wie für Einzelmandanten tätig. Wir nehmen Termine stets selbst wahr. Wir halten regelmäßig Vorträge, sind als Schlichter tätig und können Mediationen anbieten. Rechtsanwalt Dr. Schmidt ist auch als Schiedsrichter erfahren. Wir sind vor allem in folgenden Rechtsgebieten tätig:
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