Sturmschäden am Dach – Wann ist die Elementarschadensversicherung leistungsfrei?



Die Elementarschadensversicherung ist nach § 6 Abs. 3 a) FEVB 2001 leistungsfrei, wenn sich das Schadensereignis bei natürlicher Betrachtung weniger als Elementarschaden, sondern überwiegend als die Verwirklichung eines im Gebäude selbst angelegten erheblichen Risikos darstellt und der Elementargewalt eher die Funktion eines letzten Auslösers zukommt.
Der Versicherer muss den Ausschluss-, der Versicherungsnehmer den Wiedereinschlusstatbestand nach § 6 Abs. 4 b) FEVB 2001 beweisen.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2014 – 12 U 63/14

§ 6 Abs. 3 a), Abs. 4 b) FEVB 2001 (Allgemeine Bedingungen der Sparkassen Versicherung Gebäudeversicherung AG über die Feuer- und Elementarschadenversicherung aus dem Jahre 2001)

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Wasserschaden im Hausanschlussraum: haftet der Wasserversorger?

 Der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der innerhalb eines Gebäudes entstandene (Wasser-) schaden auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebsanlagen des Versorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen ist, der sich (freiliegend) zwischen der Wanddurchführung in das Gebäudeinnere und der Hauptsperrvorrichtung befindet.*)

BGH, Urteil vom 11.09.2014 – III ZR 490/13

HPflG § 2 Abs. 3 Nr. 1; VVG § 86 Abs. 1 S. 1

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Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei mehrern Antragsgegnern

Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens bei Beteiligung mehrerer Antragsgegner ist einheitlich festzusetzen, wenn der Antragsteller nicht klargestellt hat, wer für welche Beweisbehauptung und in welchem Umfang Antragsgegner sein soll.

 

OLG Rostock, Beschluss vom 14.9.2007 – 1 W 28/07

§ 3 ZPO

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Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei nicht festgestellten Mängeln

Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens bestimmt sich nach den festgestellten Mängelbeseitigungskosten, den Kosten der Beseitigung für behauptete, aber dann nicht aufrecht erhaltene Mängel oder auch den Kosten für vom Antragsteller behauptete und vom Sachverständigen dann nicht festgestellte Mängel.

 

OLG Naumburg, Beschluss vom 10.10.2007 – 12 W 92/07

§ 48 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 1, 3 ZPO

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Algenbildung: Mangel?

Algenbildung kann einen Mangel darstellen. Die Nachbesserung (Nacherfüllung) kann jedoch nicht verlangt werden, wenn sie unverhältnismäßig ist.

 

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 15.9.2005 – 12 O 241/03 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 12.10.2006 zum Az. VII ZR 241/05 zurückgewiesen)

§§ 633, 634, 635 BGB

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