Geld zurück für vom Mieter ausgeführte Schönheitsreparaturen?

Der Bundesgerichtshof hat in jüngerer Vergangenheit wiederholt Schönheitsreparaturklauseln geprüft. Wird danach der Mieter vertraglich hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben, der Art und Weise der Ausführung oder des Umfangs der Schönheitsreparaturen übermäßig belastet, ist der Mietvertrag insoweit unwirksam (Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 48/09).

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Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Gebäudeabrisses

Ein Käufer erwirbt ein sanierungsbedürftiges Mehrfamilienhaus mit der Absicht, es nach Kündigung der Wohnraummietverhältnisse abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Er plant die Neuerrichtung einer Wohnanlage mit sechs Eigentumswohnungen, verbunden mit einer Erhöhung der Wohnfläche. Die mindestens erforderlichen einer Minimalsanierung, also der Sanierung des vorhandenen Gebäudes, veranschlagte der Vermieter mit mindestens 70.000,00 €, ohne dass durch diese Investition die geschätzte Restlebensdauer des Gebäudes von 15 bis 20 Jahren verlängert werden würde.

 

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Neue Architektenschlussrechnung: Klageänderung?

 

  1. Der Streitgegenstand einer Architektenhonorarklage ändert sich nicht dadurch, dass eine neue Schlussrechnung vorgelegt wird.
  2. Ein Architekt ist aus prozessualen Gründen nicht gehindert, nach der Beweiserhebung über die zunächst vorgelegte, nicht prüffähige Schlussrechnung eine neue Schlussrechnung zu erstellen. Die Erstellung einer neuen prüffähigen Schlussrechnung führt materiell-rechtlich zur Fälligkeit des Anspruchs. Es handelt sich deshalb nicht um ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel im prozessrechtlichen Sinne, da der Architekt im Laufe des Verfahrens die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für seinen Anspruch erst schafft und dann in den Prozess einführt.


OLG Bamberg, Urteil vom 26.08.2009 - Az.: 3 U 290/05
§ 8 Abs. 1 HOAI a.F., 264 Nr. 2 ZPO

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Kündigung der Lebensversicherung

Eine Lebensversicherung soll das wirtschaftliche Risiko absichern, dass sich aus der Unsicherheit und Unberechenbarkeit des menschlichen Lebens ergibt. Im Versicherungsfall, d. h. dem Todes- oder dem Erlebensfall, hat der Versicherer den vereinbarten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken. Hier gibt es eine ganze Reihe unterschiedlicher Versicherungsarten, die Todesfallversicherung, die Erlebensfallversicherung, die Kombination aus beiden, die Kapitallebensversicherung, die Rentenversicherung, die fondsgebundene Lebensversicherung, die Terminfixversicherung, die Risikolebensversicherung. Sie kann zudem mit anderen Versicherungen wie einer Unfallversicherung oder einer Berufsunfähigkeitsversicherung kombiniert werden.

 

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Die Haftung des Versicherungsvertreters


Die erste Anlaufstelle für jeden Versicherungsnehmer ist der Versicherungsvermittler (z.B. Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler). Diesen treffen umfangreiche Beratungs- und Dokumentationspflichten sowohl vor Abschluss des Versicherungsvertrages als auch während seiner Laufzeit.

 

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