Hausratversicherung: keine Entschädigung ohne Einbruchsspuren

Der Nachweis eines Einbruchsdiebstahls, bei dem keine Einbruchsspuren feststellbar sind, setzt voraus, dass nicht versicherte Begehungsweisen praktisch ausgeschlossen sind.

VHB (2002) § 5 Nr. 1

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2005 – 12 U 950/05

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Verkehrsunfall Ersatz von Sachschäden?

Welche Kosten muss die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bei Sachschäden erstatten?

Neue Architektenschlussrechnung: Klageänderung?

 

  1. Der Streitgegenstand einer Architektenhonorarklage ändert sich nicht dadurch, dass eine neue Schlussrechnung vorgelegt wird.
  2. Ein Architekt ist aus prozessualen Gründen nicht gehindert, nach der Beweiserhebung über die zunächst vorgelegte, nicht prüffähige Schlussrechnung eine neue Schlussrechnung zu erstellen. Die Erstellung einer neuen prüffähigen Schlussrechnung führt materiell-rechtlich zur Fälligkeit des Anspruchs. Es handelt sich deshalb nicht um ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel im prozessrechtlichen Sinne, da der Architekt im Laufe des Verfahrens die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für seinen Anspruch erst schafft und dann in den Prozess einführt.


OLG Bamberg, Urteil vom 26.08.2009 - Az.: 3 U 290/05
§ 8 Abs. 1 HOAI a.F., 264 Nr. 2 ZPO

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Geld zurück für vom Mieter ausgeführte Schönheitsreparaturen?

Der Bundesgerichtshof hat in jüngerer Vergangenheit wiederholt Schönheitsreparaturklauseln geprüft. Wird danach der Mieter vertraglich hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben, der Art und Weise der Ausführung oder des Umfangs der Schönheitsreparaturen übermäßig belastet, ist der Mietvertrag insoweit unwirksam (Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 48/09).

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Die Haftung des Versicherungsvertreters


Die erste Anlaufstelle für jeden Versicherungsnehmer ist der Versicherungsvermittler (z.B. Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler). Diesen treffen umfangreiche Beratungs- und Dokumentationspflichten sowohl vor Abschluss des Versicherungsvertrages als auch während seiner Laufzeit.

 

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