Verkehrsunfall Ersatz von Sachschäden?

Welche Kosten muss die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bei Sachschäden erstatten?

Geld zurück für vom Mieter ausgeführte Schönheitsreparaturen?

Der Bundesgerichtshof hat in jüngerer Vergangenheit wiederholt Schönheitsreparaturklauseln geprüft. Wird danach der Mieter vertraglich hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben, der Art und Weise der Ausführung oder des Umfangs der Schönheitsreparaturen übermäßig belastet, ist der Mietvertrag insoweit unwirksam (Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 48/09).

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Die Haftung des Versicherungsvertreters


Die erste Anlaufstelle für jeden Versicherungsnehmer ist der Versicherungsvermittler (z.B. Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler). Diesen treffen umfangreiche Beratungs- und Dokumentationspflichten sowohl vor Abschluss des Versicherungsvertrages als auch während seiner Laufzeit.

 

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Neue Architektenschlussrechnung: Klageänderung?

 

  1. Der Streitgegenstand einer Architektenhonorarklage ändert sich nicht dadurch, dass eine neue Schlussrechnung vorgelegt wird.
  2. Ein Architekt ist aus prozessualen Gründen nicht gehindert, nach der Beweiserhebung über die zunächst vorgelegte, nicht prüffähige Schlussrechnung eine neue Schlussrechnung zu erstellen. Die Erstellung einer neuen prüffähigen Schlussrechnung führt materiell-rechtlich zur Fälligkeit des Anspruchs. Es handelt sich deshalb nicht um ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel im prozessrechtlichen Sinne, da der Architekt im Laufe des Verfahrens die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für seinen Anspruch erst schafft und dann in den Prozess einführt.


OLG Bamberg, Urteil vom 26.08.2009 - Az.: 3 U 290/05
§ 8 Abs. 1 HOAI a.F., 264 Nr. 2 ZPO

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Berufungsunfähigkeitsversicherung: Klauseln der Versicherer unwirksam

Ein Dachdeckermeister hat eine Kapitallebensversicherung mit einer Berufungsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) abgeschlossen. Er wird berufsunfähig und kündigt die Lebensversicherung. Der Versicherer meint nun, dass seine Leistungspflicht mit der Kündigung des Hauptvertrages, der Lebensversicherung, beendet sei und beruft sich hierzu auf seine einschlägigen Versicherungsbedingungen. Der BGH (Urteil vom 16.06.2010 – IV ZR 226/07) entscheidet für den Dachdecker.

 

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